„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, Planungskapazitäten und Prioritäten fehlen. Die Rechnung ist einfach: Ohne Planung und Personal kein Neubau. Da helfen weitere drei Milliarden Euro nicht, die Merz für den Neubau verspricht“, erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Straßenverkehr und Verkehrsinfrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einigungen des Koalitionsausschusses zur Verkehrspolitik und zum heutigen Autogipfel im Kanzleramt. Bosch weiter:
„Uneinigkeit herrscht weiterhin beim Verbrenneraus, dabei ist eine klare Richtung hin zur Elektromobilität jetzt entscheidend. Wer es mit Klimaneutralität im Jahr 2045 ernst meint, kann nicht gleichzeitig am fossilen Antrieb festhalten. Wenn heute wieder behauptet wird, der Verbrennerausstieg 2035 sei unrealistisch, dann ist das reine Ablenkung. Er ist erreichbar, wenn Industrie und Politik – insbesondere Union und SPD – nicht ständig verzögern. Mit ihrem Hin und Her werden Zukunft, Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen zugunsten kurzfristiger Konzerninteressen aufs Spiel gesetzt. Statt ständig von ‚Technologieoffenheit‘ zu reden, braucht es endlich Technologie-Entschlossenheit.
Die Ankündigung von Finanzminister Klingbeil, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 und die Mautbefreiung für E-Lkw zu verlängern, reicht nicht aus. Deutschland braucht eine echte Transformationsstrategie mit massiven Investitionen in Schiene, ÖPNV und Ladeinfrastruktur und den Aufbau einer eigenen Batteriezellenproduktion. Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben müssen gesichert werden – auch durch Weiterbildung. Es braucht verbindliche Jobgarantien statt Werksschließungen. Die Beschäftigten dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Krise sein. Wir brauchen eine Politik, die Klima, soziale Sicherheit und Industrieinteressen endlich zusammenbringt. Solange Lobbyinteressen über Fortschritt stehen, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“